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Auch Ärger in Wannweil
Neues Abfallgebührensystem ab 2016
VON CHARLY HAFNER
Auch das Ehepaar
H. in Wannweil hat das Schreiben, mit Anlagen, des Landratsamtes Reutlingen,
Abfallwirtschaft, vom
22. Juni 2015
erhalten. Und ist über die drastische Gebührenerhöhung und die Festlegung
der Zwangsleerungen sehr verärgert. Und hat das mit ihrem Mail am 2. Juli
Landrat Thomas Reumann und der Abfallwirtschaft, beim Landratsamt Reutlingen,
mitgeteilt. Der Inhalt des Mails:
„Haben
Ihr Schreiben vom
22.6.2015
mit den Erläuterungen zum neuen Abfallgebührensystem ab 2016 bekommen. Einer
auf diesem System beruhenden Gebührenrechnung widersprechen wir bereits schon
heute und werden alle Zahlungen unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit dieses
neuen Systems und den darauf aufbauenden Abrechnungsmodalitäten und Gebühren
leisten. Sie schreiben u.a. im Brief: “...eröffnet Ihnen die Chance, dass Sie
Ihre Gebührenhöhe wesentlich beeinflussen können. Sie entscheiden darüber
wie oft Sie ihre Behälter zur Leerung bereitstellen.” Und im beigelegten
Prospekt: „Wer richtig trennt, kann künftig bei seiner Abfallgebühr Geld
sparen.”
Den Widerspruch begründen wir folgendermaßen:
Sie führen Zwangsleerungen, also Leerungen die berechnet werden, egal ob
ein Müllbehälter zur Leerung bereitgestellt wird oder nicht, ein. Wo ist da
die eigene Wahl, wie oft man das tut? Und Geld sparen? Das mag im Einzelfall
vielleicht mal so sein. Aber bei der großen Gruppe Singles und Rentner bzw.
Rentnerpaare eher die Ausnahme. Einwohner die wenig Müll machen werden über
Gebühr belastet. Und das sind, z.B. die Rentner, auch nicht gerade die Bevölkerungsgruppen
mit guten bis sehr guten Einkommen. Im Gegenteil der Rentenschnitt liegt bei ca.
1.000,—€. Aber das wissen Sie ja auch, oder nicht?
In unserem Beispiel sieht es, nur mal den Restmüllanteil betrachtet, wie folgt
aus: In den letzten 5 Jahren (2010-2014) hatten wir im Schnitt jährlich 412,6
Liter Restmüll und eine durchschnittliche Jahresrechnung über rund € 58,48.
Die Zahlen haben Sie ja.
Nach dem neuen System stehen dagegen 2 Personen-Grundstück mit Komposter und
weiterhin wie bisher 140 Ltr. Restmülltonne, mit 6 Zwangsleerungen á max. 140
Ltr., also gesamt 840 Ltr. (obwohl wir immer
jährlich nur rund 412,6 Ltr., bei 8 Leerungen, produzieren. Pro Leerung
also nur ca. 52 Ltr. im Müllbhälter). Und das zum Preis von € 73,29
Jahresgebühr, plus 6 Leerungen á € 7,23, gesamt € 116,67.
Damit im Vergleich bis 2014 jährliche Abrechnung mit € 58,49 Durchschnitt und
ab 2016 € 116,67. Eine Preissteigerung von 88%. Das ist unverhältnismäßig
und m.E. rechtswidrig. Und damit sind wir nicht einverstanden und deshalb unser
Widerspruch. Bitten um Prüfung und Stellungnahme. Müllvermeider und
Kleinhaushalte, z.B. Rentner und Rentnerpaare, sollen bestraft werden? Da stimmt
aber die Strategie und Ihre Aufgabe und Verantwortung überhaupt nicht. Daran ändert
auch nichts, dass man den kleinen 80
Ltr. Biobehälter nicht noch bezahlen muss, wenn man ihn noch verordnet bekommt
um einer Prüfung und eines Bußgeldverfahrens entgegen zu wirken. Außerdem ist
er in der Grundgebühr bereits eingepreist. Es ist schon klar, es wird davon
ausgegangen, dass bis zur Hälfte aller Lebensmittel in den Müll wandert. Wird
in einzelnen Fällen auch so sein. Aber doch keineswegs überall. Aber man traut
sich ja nicht einmal mehr ein kleines übriges Stückchen altes Brot oder
Kaffeebohnenmehl in den Restmüll zu geben. Das kommt ja jetzt bereits schon bei
uns in den Komposter. Aber was macht man mit dem Suppen- oder Hähnchenknochen?
Restmüll= nein, Biomüll= nein, Papiertonne= nein, gelber Sack= nein, zurück
in Laden= nein. Und jetzt wohin? Haben Sie eine Idee? Dann gäbe es bei uns eben
nur diese Knochen und ??? was in die 80-Liter-Tonne kommt. Und dann 12 mal
geleert. Das soll dann umweltverträglich sein? Allein wie die zusätzlichen
Fahrten der Müllautos für die Umwelt belasten.
Hoffen und sind sicher, man wird zu diesem Thema noch einiges konträre lesen
und hören.“
Soweit das Mail vom Ehepaar H. Auf weitere Redaktionen, positiv oder negativ,
zum geplanten neues Abrechnungssystem darf man gespannt sein. Auch auf
Leserbriefe die vermutlich kommen, wenn jeder für sich mal nachgerechnet hat.
Ob Proteste, evtl. auch Klagen, was ändern wird sich zeigen.
2.07.2015 |
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